Rechtsquiz zum Parlamentsdeutsch

Was gilt für Demos auf der öffentlichen Grünanlage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus?

• Nichts Besonderes, da die Versammlungsfreiheit im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt.
• Demos sind dort generell verboten.
• Demos müssen dort abweichend mindestens 14 Tage im Voraus angemeldet werden.
• Demos sind nur zulässig, wenn der Parlamentsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

  Genau, siehe § 3 Abs. 1 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.

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