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Rechtsquiz zum Parlamentsdeutsch

© Marcito - Fotolia.com

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Frage 7

Was bedeutet Indemnität?

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Dass Strafverfolgungen gegen Bundestagsabgeordnete ohne Genehmigung des Bundestages unzulässig sind.
Dass die Büros der Abgeordneten nicht durchsucht werden dürfen.
Dass ein Bundestagsabgeordneter nicht wegen Äußerungen bestraft werden kann, die er im Parlament tätigt.

Richtig. Die einzige Ausnahme von dieser Regel bilden verleumderische Beleidigungen.

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Dass ein Bundestagsabgeordneter sich nicht wegen Amtshandlungen schadensersatzpflichtig machen kann.

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