Rechtsquiz zum Musikrecht

Musiktitel werden heute überwiegend online gekauft. Oft verwenden die Anbieter AGB, die es den Käufern untersagen, die Musikdateien weiterzuveräußern. Welche Aussage trifft zu?

• Mehrere Gerichte stellten fest, dass Multimedia-Dateien wie Hörbücher oder Musikdateien keiner Erschöpfung unterfallen und solche AGB-Klauseln deshalb wirksam sind.

  Das ist absolut richtig! Zuletzt machten die Richter am OLG Hamm deutlich, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht für digitale Kopien von Hörbüchern, E-Books oder sonstigen Multimediadateien – also auch Musikdateien – gilt (OLG Hamm, Urt. v. 15. Mai 2014, Az. 22 U 60/13).

  Zur Auswertung

• In Deutschland haben bereits mehrere Gerichte entschieden, dass auch beim Kauf von mp3-Dateien eine Erschöpfung stattfindet und diese deshalb weiterverkauft werden dürfen.
• Der EuGH stellte in seiner UsedSoft-Entscheidung fest, dass solche AGB-Klauseln bezüglich Musikdateien unwirksam sind.
• Keine der genannten Aussagen trifft zu.