Rechtsquiz zum Musikrecht

Musiktitel werden heute überwiegend online gekauft. Oft verwenden die Anbieter AGB, die es den Käufern untersagen, die Musikdateien weiterzuveräußern. Welche Aussage trifft zu?

• Mehrere Gerichte stellten fest, dass Multimedia-Dateien wie Hörbücher oder Musikdateien keiner Erschöpfung unterfallen und solche AGB-Klauseln deshalb wirksam sind.
• In Deutschland haben bereits mehrere Gerichte entschieden, dass auch beim Kauf von mp3-Dateien eine Erschöpfung stattfindet und diese deshalb weiterverkauft werden dürfen.
• Der EuGH stellte in seiner UsedSoft-Entscheidung fest, dass solche AGB-Klauseln bezüglich Musikdateien unwirksam sind.

  Nein, das stimmt nicht. Die UsedSoft-Entscheidung galt nur für den Weiterverkauf von "gebrauchter" Software (EuGH, Urt. v. 3. Juli 2012, Az. C-128/11).

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• Keine der genannten Aussagen trifft zu.