Rechtsquiz zum Mietrecht

Zum Reizthema Betriebskosten: Welche Aussage ist zutreffend?

• Betriebskosten können nur pauschal vereinbart werden.
• Auch Instandsetzungskosten sind Betriebskosten.

  Nein, Instandsetzungskosten sind gerade keine Betriebskosten, siehe Betriebskostenverordnung (BetrKV) 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 556 Abs. 1 S. 3 BGB.

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• Über Vorauszahlungen für Betriebskosten muss monatlich abgerechnet werden.
• Die Mietparteien dürfen nicht von den Regelungen des § 556 Abs. 1, 2 S. 2 und 3 BGB abweichende Absprachen vornehmen, die den Mieter benachteiligen.