Rechtsquiz zum Mietrecht

Bei Mängeln der Mietsache …?

• … hat der Mieter ab Gebrauchsüberlassung einen Mietminderungsanspruch und kann daher die Minderung gegenüber dem Vermieter erklären.
• … kann sich der Mieter nicht auf seine Rechte aus den §§ 536 ff. BGB und auf einen Anspruch auf Erfüllung der Gebrauchs-überlassung und der Instandhaltungspflicht aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB berufen.

  Völlig falsch. Den Anspruch auf Gebrauchsüberlassung und Instandhaltungspflicht kann der Mieter während der Mietzeit zusätzlich zu den §§ 536 ff. BGB geltend machen.

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• … sind die §§ 536 ff. BGB auch bei Sachmängeln vor Gebrauchsüberlassung einschlägig.
• … erfolgt eine Mietminderung kraft Gesetzes.