Rechtsquiz zum Mietrecht

Bei Mängeln der Mietsache …?

• … hat der Mieter ab Gebrauchsüberlassung einen Mietminderungsanspruch und kann daher die Minderung gegenüber dem Vermieter erklären.
• … kann sich der Mieter nicht auf seine Rechte aus den §§ 536 ff. BGB und auf einen Anspruch auf Erfüllung der Gebrauchs-überlassung und der Instandhaltungspflicht aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB berufen.
• … sind die §§ 536 ff. BGB auch bei Sachmängeln vor Gebrauchsüberlassung einschlägig.

  Nein, denn vor Gebrauchsüberlassung ist das allgemeine Leistungsstörungsrecht im Sinne der §§ 280 ff., 323 ff. BGB einschlägig. Lesen Sie den hierzu eindeutigen Wortlaut des § 536 Abs. 1 S. 1 BGB.

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• … erfolgt eine Mietminderung kraft Gesetzes.