Rechtsquiz zum Mietrecht

Was ist keine Neuerung durch das Mietrechtsänderungsgesetz bei zukünftigen Prozessen gegen sogenannte "Mietnomaden"?

• Dass mit dem Zivilverfahren gleichzeitig ein Strafverfahren wegen Betruges verbunden werden muss.
• Dass Gerichte in Zukunft Räumungsprozessen Priorität vor anderen Zivilprozessen einräumen und diese Verfahren schnell durchführen sollen.
• Dass das Gericht anordnen kann, dass der beklagte Mieter Sicherheit leisten muss, wenn er die laufende Miete weiterhin nicht leistet.
• Dass der klagende Vermieter einen Räumungstitel im Eilverfahren erwirken kann, wenn der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Vermieter diese nicht leistet.

  Leider nein, der Vermieter kann im Fall der Nichtleistung der Sicherheit einen Räumungstitel im Eilverfahren erwirken. Dies ist ebenfalls eine Neuerung durch das Mietrechtsänderungsgesetz.

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