Rechtsquiz zum Medizinrecht

In welchem medizinrechtlichen Fall liegt keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot vor?

• Wenn apothekenpflichtige Arzneien im Internet versteigert werden.
• Beim Verkauf einer Kassenarztpraxis an einen Arzt ohne Kassenzulassung.
• Bei Zuweisung von Patienten gegen ein Entgelt.
• Bei Beschäftigung eines Assistenten ohne eine nach Kassenarztrecht erforderliche Genehmigung.

  Genau! In diesem Fall hat das OLG Hamm eine entsprechende Nichtigkeit nach § 134 BGB in Verbindung mit der zahnärztlichen Zulassungsverordnung verneint. Die genauen Hintergründe sind nachzulesen in dem Urteil vom 18. Dezember 1992, Az. 26 U 141/92.

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