Rechtsquiz zum Medizinrecht

In welchem medizinrechtlichen Fall liegt keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot vor?

• Wenn apothekenpflichtige Arzneien im Internet versteigert werden.
• Beim Verkauf einer Kassenarztpraxis an einen Arzt ohne Kassenzulassung.

  Nein, hier liegt ein Gesetzesverstoß mit Nichtigkeits-Folge vor, nämlich gegen die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV). Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Urteil des OLG München vom 22. April 1998, Az. 21 U 4042/97.

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• Bei Zuweisung von Patienten gegen ein Entgelt.
• Bei Beschäftigung eines Assistenten ohne eine nach Kassenarztrecht erforderliche Genehmigung.