Rechtsquiz zum Lebensmittelrecht

Welche Neuerungen beinhaltet das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)?

• Verbraucher können lediglich Informationen über Lebens-, Futtermittel und Bedarfsgegenstände (etwa Spielwaren oder Reinigungsmittel) erhalten.
• Es gilt zwingend eine Anhörungsfrist von einem Monat der betroffenen Wirtschaftsunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde.
• Die Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberprüfung im Hinblick auf Grenzwerte oder Höchstmengen kann durch Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verhindert werden.
• Einfache Anfragen von Verbrauchern werden durch die Behörden nunmehr bundesweit gebührenfrei beantwortet.

  So ist es! Bisher fielen bei einfachen Anfragen an Bundesbehörden Gebühren zwischen fünf und 25 Euro an, bei Auskünften mit Mehraufwand 30 bis 250 Euro. Lediglich Auskünfte im Hinblick auf Rechtsverstöße waren kostenlos.

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