Rechtsquiz zum Lebensmittelrecht

Welche Neuerungen beinhaltet das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)?

• Verbraucher können lediglich Informationen über Lebens-, Futtermittel und Bedarfsgegenstände (etwa Spielwaren oder Reinigungsmittel) erhalten.

  Knapp daneben, der Anwendungsbereich des VIG ist ausgeweitet geworden: Verbraucher bekommen nunmehr auch Informationen über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (beispielsweise Haushaltsgeräte oder Möbel).

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• Es gilt zwingend eine Anhörungsfrist von einem Monat der betroffenen Wirtschaftsunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde.
• Die Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberprüfung im Hinblick auf Grenzwerte oder Höchstmengen kann durch Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verhindert werden.
• Einfache Anfragen von Verbrauchern werden durch die Behörden nunmehr bundesweit gebührenfrei beantwortet.