Rechtsquiz zum Kommunalrecht

Sind Gemeinden grundrechtsfähig?

• Gemeinden können sich jedenfalls auf Art. 14 GG berufen.
• Sie können die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG geltend machen.
• Sie können sich unter keinen Umständen auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG berufen.
• Gemeinden können sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Ausnahmen sind das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG sowie unter bestimmten Voraussetzungen der Gleichbehandlungsgrundsatz.

  Richtig! Gemeinden können nicht sowohl grundrechtsberechtigt als auch grundrechtsverpflichtet sein (BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982, Az. 2 BvR 1187/80).

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