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Rechtsquiz zum Kommunalrecht

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Frage 8

Sind Gemeinden grundrechtsfähig?

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Gemeinden können sich jedenfalls auf Art. 14 GG berufen.
Sie können die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG geltend machen.
Sie können sich unter keinen Umständen auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG berufen.

Falsch, in dieser Absolutheit stimmt das nicht. Eine Berufung auf das Willkürverbot ist möglich.

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Gemeinden können sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Ausnahmen sind das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG sowie unter bestimmten Voraussetzungen der Gleichbehandlungsgrundsatz.

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