Rechtsquiz zum Kommunalrecht

Eine Gemeinde wird aufgelöst. Welche der folgenden Behauptungen ist richtig?

• Die Auflösung einer Gemeinde ist eine Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltung.

  Nein, denn es gibt lediglich eine institutionelle Garantie der Gemeinde - nicht jedoch eine Existenzgarantie einer einzelnen individuellen Gemeinde (BVerfG, Urt. v. 17.01.1979, Az. 2 BvL 6/76).

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen

• Für eine Gemeindeauflösung ist lediglich ein formelles Gesetz erforderlich.
• Für eine Gemeindeauflösung ist lediglich die Anhörung der betroffenen Gemeinde vonnöten.
• Formell sind das Vorliegen eines formellen Gesetzes sowie eine Anhörung der Gemeinde notwendig, materiell müssen Gründe des öffentlichen Wohls für die Auflösung sprechen.