Rechtsquiz zum Europarecht

Kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten?

• Nein, das verbietet der Vertrag von Lissabon.
• Ja, der Mitgliedsstaat kann problemlos austreten, nachdem er den Austritt den anderen Mitgliedstaaten angezeigt hat.
• Nur Mitgliedsstaaten, die nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der EU beigetreten sind, können auch wieder austreten.
• Ja, ein Mitgliedsstaat kann austreten, wenn es einen Austrittsvertrag mit dem Rat der Europäischen Union gibt.

  So ist es. Das Austrittsverfahren ist in den Art. 49, 50 EUV geregelt. Danach kann ein Mitgliedsstaat entscheiden, dass er austreten will. Nötig ist aber ein Austrittsabkommen, das der betreffende Staat mit dem Rat der Europäischen Union abschließt. Kommt ein solcher Vertrag binnen zwei Jahren nach Mitteilung des Austrittswillens gegenüber dem Europäischen Rat nicht zustande, kann ein Mitgliedstaat auch ohne "Austrittsvertrag" die EU verlassen (Art. 50 III EUV).

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