Rechtsquiz zum Europarecht

Kann eine staatliche Beihilfe auch dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, wenn sie nicht unter die in Art. 107 Abs. 2 oder 3 AEUV aufgezählten Ausnahmetatbestände fällt?

• Nein, das ist ausgeschlossen.
• Ja, aber nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Antrag bei der Kommission stellt.
• Ja, und zwar hauptsächlich in den Fällen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

  Richtig. Art. 106 Abs. 2 AEUV macht eine weitere Ausnahme hiervon und erfasst vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge.

  Nächste Frage

• Ja, aber nur, wenn die staatliche Beihilfe den De-Minimis-Schwellenwert von 500.000 Euro nicht überschreitet.