Rechtsquiz zum Europarecht

Kann eine staatliche Beihilfe auch dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, wenn sie nicht unter die in Art. 107 Abs. 2 oder 3 AEUV aufgezählten Ausnahmetatbestände fällt?

• Nein, das ist ausgeschlossen.
• Ja, aber nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Antrag bei der Kommission stellt.
• Ja, und zwar hauptsächlich in den Fällen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Ja, aber nur, wenn die staatliche Beihilfe den De-Minimis-Schwellenwert von 500.000 Euro nicht überschreitet.

  Leider falsch. Die De-Minimis-Schwelle, nach der Beihilfen als geringfügig eingeschätzt werden, liegt derzeit im Grundsatz bei 200.000 Euro.

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