Rechtsquiz zum Europarecht

Staatliche Beihilfen sind in der EU ...

• ... nur im Rahmen der Daseinsvorsorge verboten.
• ... absolut verboten.
• ... grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen.

  Ganz genau. In Art. 107 Abs. 1 AEUV ist geregelt, dass staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, sofern sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV normieren Ausnahmen zu diesem grundsätzlichen Verbot.

  Nächste Frage

• ... grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten.