Rechtsquiz zum Europarecht

Für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt nötig. Das kann dazu führen, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten besser gestellt sind als Inländer. Wie beurteilt der EuGH dieses Problem der Inländerdiskriminierung?

• Dazu hat sich der EuGH bisher nicht geäußert.
• Der EuGH ist der Meinung, dass der AEUV eine Inländerdiskriminierung verbietet.
• Nach Ansicht des EuGH stehen die Bestimmungen des AEUV einer Inländerdiskriminierung nicht entgegen.

  Gut erkannt. Der EuGH begründet diese Auffassung mit der Tatsache, dass die Grundfreiheiten nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anwendbar sind. Wenn ein solcher grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, ist es allein Sache des nationalen Rechts, wie es mit einer potentiellen Inländerdiskriminierung umgeht.

  Nächste Frage

• Nach Meinung des EuGH hat das Problem der Inländerdiskriminierung heute wegen der Unionsbürgerschaft keine Relevanz mehr.