Rechtsquiz zum Eherecht

Eine Ehe soll nach § 1568 BGB in bestimmten Fällen trotz Scheiterns zunächst nicht geschieden werden. Was ist ein solcher Härtefall?

• Religiöse Überzeugungen eines Ehegatten, die eine Auflösung der Ehe strikt ablehnen.
• Die drohende Abschiebung eines ausländischen Ehegatten, wenn damit die Bindung zum gemeinsamen Kind verloren geht.
• Die langjährige gemeinschaftliche Pflege eines behinderten Kindes.
• Dass ein Ehegatte nach der Scheidung Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsste.

  Leider nein, nach Ansicht des Oberlandesgericht Bamberg bietet die Härtefallklausel des § 1568 BGB keinen Schutz davor, dass ein Ehegatte in Folge der Scheidung zum Sozialfall wird (OLG Bamberg, Urt. v. 22.01.2004, Az. 2 UF 208/03).

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