Rechtsquiz zum Deliktsrecht

Welche Aussage in Bezug auf eine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist unzutreffend?

• Verkehrssicherungspflichten können auf andere übertragen werden.
• Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist regelmäßig verpflichtet, erforderliche und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
• Verkehrssicherungspflichten können unter keinen Umständen auf andere übertragen werden. Sie sind höchstpersönlich.
• Die Räum- und Streupflicht stellt eine Verkehrssicherungspflicht im Sinne des § 823 I BGB dar.

  Völlig falsch, dies ist einer der Hauptanwendungsfälle von Verkehrssicherungspflichten! Lesenswert ist hier das Urteil des OLG München vom 28. Juli 2011 (Az. 1 U 3579/10) oder das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17. März 2011 (Az. 1 U 210/10).

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