Rechtsquiz zum Deliktsrecht

Welche Aussage in Bezug auf eine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist unzutreffend?

• Verkehrssicherungspflichten können auf andere übertragen werden.

  Falsch, eine Delegation der Verkehrssicherungspflichten ist grundsätzlich möglich; siehe hierzu etwa das Urteil des BGH vom 6. Oktober 1958 (Az. III ZR 175/57).

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• Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist regelmäßig verpflichtet, erforderliche und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
• Verkehrssicherungspflichten können unter keinen Umständen auf andere übertragen werden. Sie sind höchstpersönlich.
• Die Räum- und Streupflicht stellt eine Verkehrssicherungspflicht im Sinne des § 823 I BGB dar.