Rechtsquiz zum Deliktsrecht

Welche Aussage in Bezug auf eine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist unzutreffend?

• Verkehrssicherungspflichten können auf andere übertragen werden.
• Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist regelmäßig verpflichtet, erforderliche und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
• Verkehrssicherungspflichten können unter keinen Umständen auf andere übertragen werden. Sie sind höchstpersönlich.

  Richtig, diese Aussage stimmt definitiv nicht: Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf andere ist grundsätzlich möglich. Daraus folgt dann eine entsprechende Sicherungspflichtigkeit des Übernehmenden. Lesen Sie hierzu zum Beispiel das Urteil des BGH vom 6. Oktober 1958 (Az. III ZR 175/57).

  Nächste Frage

• Die Räum- und Streupflicht stellt eine Verkehrssicherungspflicht im Sinne des § 823 I BGB dar.