Rechtsquiz zum Datenschutzrecht

Was hielt das LG Berlin in seinem Urteil vom 6. März 2012 (Az. 16 O 551/10) von den damaligen Facebook-Datenschutzregelungen?

• Die Einwilligung des Facebook-Nutzers in die Verwendung seiner Kontaktdaten durch das Unternehmen genügt den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG.

  Falsch. Das Landgericht (LG) Berlin vertrat die gegenteilige Ansicht.

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• Die Einwilligung des Nutzers erstreckt sich nicht auf E-Mailkontakte, die Facebook nicht verwenden.
• § 4a Abs. 1 BDSG stellt keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
• Die Einwilligung des Facebook-Nutzers in die Verwendung seiner Kontaktdaten durch das Unternehmen genügt den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG nicht.