Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Was gilt im Falle eines wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtigen Werkvertrages?

• Dem "Schwarzarbeiter" steht kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den Besteller zu.

  Sehr gut! Das ergab ein Urteil aus dem Jahr 2014, in dem der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abwich. Auch anderweitige Ansprüche, zum Beispiel aus GoA, kommen nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 10.4.2014, Az. VII ZR 241/13).

  Zur Auswertung

• Der "Schwarzarbeiter" hat einen normalen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB in Höhe des Werklohns als Wertersatz.
• Der "Schwarzarbeiter" hat keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch, aber einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe seines Werklohns.
• Eigentlich hat der "Schwarzarbeiter" keinen Bereicherungsanspruch. Es entspricht jedoch dem Billigkeitsgedanken des § 242 BGB, dass er trotzdem einen angemessenen Wertersatz für seine Tätigkeit bekommt.