Rechtsquiz zum Beamtenrecht

Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 33 GG müssen vom Gesetzgeber zwingend beachtet werden. Welches Prinzip gehört nicht zu den so genannten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums?

• Das Laufbahnprinzip.
• Das Lebenszeitprinzip.
• Das Alimentationsprinzip.
• Das Prioritätsprinzip.

  Das stimmt! Dieses Prinzip findet unter anderem im Grundbuchrecht, Markenrecht sowie im Vollstreckungsrecht Anwendung, aber nicht im Beamtenrecht. Es besagt, dass bei mehreren identischen Vorgängen der zeitlich frühere Vorgang Berücksichtigung findet.

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