Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Arbeitsverträge dürfen vom Arbeitgeber vorformuliert werden. Es gelten dann die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB. Welche Vereinbarungen in solchen Arbeitsverträgen halten einer AGB-Kontrolle stand?

• Vereinbarungen über die Anwendung von ortsfremden Tarifverträgen.
• Vereinbarungen über Vertragsstrafen.
• Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit.
• Vereinbarungen darüber, dass der Arbeitgeber jederzeit eine bestimmte Leistung (zum Beispiel die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens für private Zwecke) widerrufen kann.

  Nein. Ein solcher Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers ist nur dann wirksam, wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt (BAG, Urt. v. 13. April 2010, Az. 9 AZR 113/09).

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