Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Auf sogenannte Tendenzbetriebe finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Betriebes dem entgegensteht. Welcher der folgenden ist ein solcher Tendenzbetrieb im Sinne des BetrVG?

• Ein kommunaler Klinikbetreiber.
• Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes.
• Eine Gewerkschaft.

  Richtig. Gewerkschaften sind Tendenzbetriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Ihnen geht es nicht darum, Geld zu verdienen, sondern allein darum, ihre Verbandsinteressen durchzusetzen.

  Zur Auswertung

• Ein Kino, dessen Filmprogramm nach kommerziellen Gesichtspunkten zusammengestellt wurde.