Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Auf sogenannte Tendenzbetriebe finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Betriebes dem entgegensteht. Welcher der folgenden ist ein solcher Tendenzbetrieb im Sinne des BetrVG?

• Ein kommunaler Klinikbetreiber.

  Falsch, ein kommunaler Klinkbetreiber ist kein Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. So sah es zumindest das Landgericht Meiningen (Beschl. v. 27.06.2013, Az. HKO 80/12).

  Zur Auswertung oder andere Antwort wählen

• Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes.
• Eine Gewerkschaft.
• Ein Kino, dessen Filmprogramm nach kommerziellen Gesichtspunkten zusammengestellt wurde.