Rechtsquiz rund um BVerfG-Entscheidungen zu den Grundrechten

Wessen Ungleichbehandlung erklärte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen für verfassungswidrig?

• Die Ungleichbehandlung von Singles einerseits und Vergebenen andererseits.
• Die Ungleichbehandlung von Geschiedenen auf der einen Seite und Verheirateten auf der anderen.
• Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern einerseits und Ehegatten andererseits.

  Treffer! So erklärte das Bundesverfassungsgericht z.B. die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012, Az. 1 BvL 16/11). Auch dürfen homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare (BVerfG, Beschl. v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09). Zuletzt erklärte das BVerfG, dass das bisherige Verbot der Sukzessivadoption für Homosexuelle gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoße (Urt. v. 12.02.2013, Az. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09).

  Zur Auswertung

• Die Ungleichbehandlung von Ehepartnern auf der einen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der anderen Seite.