Rechtsquiz rund um BVerfG-Entscheidungen zu den Grundrechten

Asylbewerber bekamen in Deutschland zuletzt eine monatliche Grundleistung in Höhe von rund EUR 220. Dies wertete das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 als Verstoß wogegen?

• Gegen Art. 14 GG.
• Gegen Art. 1 Abs. 1 GG.

  Richtig, es bejahte nämlich einen Verstoß gegen Art. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip. Die bisher – seit 1993 unverändert - gewährten Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10). Der Gesetzgeber müsse daher eine entsprechende Neuregelung schaffen.

  Nächste Frage

• Gegen Art. 2 Abs. 1 GG.
• Gegen Art. 6 Abs. 1 GG.