Rechtsquiz "Bekannte Juristen"

Diese Dame dürfte Herrn Voßkuhle bereits des Öfteren begegnet sein. In welchem großen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht trat sie u.a. selbst als Beschwerdeführerin auf? (Foto: Siebbi (wikimedia.org) Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0))

• Vertrag von Lissabon.
• Nichtraucherschutzgesetze in Baden-Württemberg und Berlin.
• Vorratsdatenspeicherung.

  Ende 2007 hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", kurzum zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses für verfassungswidrig. Kurios dabei: Die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fand sich mit ihrer Ernennung zur Bundesjustizministerin 2009 zugleich als Beschwerdeführerin und als Vertreterin des Bundes wieder. Übrigens: Die Richtlinie wurde von Deutschland noch immer nicht umgesetzt. Ende Mai 2012 reichte die EU-Kommission deshalb Klage gegen die BRD beim EuGH ein.

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• Kruzifix-Beschluss.