Neues Rechtsquiz zum Strafprozessrecht

Kann ein Staatsanwalt wegen Befangenheit vom Strafprozess ausgeschlossen werden?

• Ja, das ist sowohl für Richter als auch für Staatsanwälte in der StPO geregelt.
• Ja, der Dienstvorgesetzte kann auf Grundlage des Substitutions- und Devolutionsrechts den befangenen Staatsanwalt ablösen.

  Sehr gut! Eine mögliche Befangenheit des Staatsanwalts ist zwar in der StPO nicht geregelt. Dennoch kann nach der ständigen Rechtsprechung die Mitwirkung eines befangenen Staatsanwalts ein Verfahrensverstoß sein. Er wird dann von seinem Dienstvorgesetzten durch einen nicht befangenen Staatsanwalt ersetzt. Eine Zustimmung des Gerichts ist natürlich nicht erforderlich.

  Nächste Frage

• Nein, der Ausschluss des befangenen Staatsanwalts ist in der StPO nicht geregelt und deshalb auch nicht möglich. Wegen des Analogieverbots können die Vorschriften zur Befangenheit von Richtern auf Staatsanwälte nicht angewendet werden.
• Ja, ein Staatsanwalt kann wegen Befangenheit vom Strafprozess ausgeschlossen werden. Notwendig dafür sind ein Antrag des Angeklagten und die Zustimmung des Gerichts.