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Neues Rechtsquiz zum Strafprozessrecht

Bild: © Ingo Bartussek - fotolia.com

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Frage 5

Was bedeutet "bewegliche Zuständigkeit" im Strafprozessrecht?

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Nach dem Prinzip der "beweglichen Zuständigkeit" können in einem Prozess mehrere unabhängige Staatsanwälte auftreten.
Nach dem Prinzip der "beweglichen Zuständigkeit" kann die Staatsanwaltschaft Fälle, die nach der Straferwartung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte fallen würden, vor dem Landgericht anklagen.
Ein Strafprozess kann von mehreren Richtern geleitet werden – an den Strafgerichten gibt es keinen Geschäftsverteilungsplan, der von vornherein die Zuständigkeiten der einzelnen Richter bestimmt.

Quatsch!

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Bei Verbrechen gegen den Staat – zum Beispiel Landesverrat oder Vorbereitung eines Angriffskrieges – kann der Bundesminister für Justiz die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts bestimmen.

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