Neues Rechtsquiz zum Strafprozessrecht

Was bedeutet "bewegliche Zuständigkeit" im Strafprozessrecht?

• Nach dem Prinzip der "beweglichen Zuständigkeit" können in einem Prozess mehrere unabhängige Staatsanwälte auftreten.
• Nach dem Prinzip der "beweglichen Zuständigkeit" kann die Staatsanwaltschaft Fälle, die nach der Straferwartung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte fallen würden, vor dem Landgericht anklagen.
• Ein Strafprozess kann von mehreren Richtern geleitet werden – an den Strafgerichten gibt es keinen Geschäftsverteilungsplan, der von vornherein die Zuständigkeiten der einzelnen Richter bestimmt.
• Bei Verbrechen gegen den Staat – zum Beispiel Landesverrat oder Vorbereitung eines Angriffskrieges – kann der Bundesminister für Justiz die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts bestimmen.

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