LTO-Wochenquiz KW 44

Nach wie vor kommt in Deutschland eine hohe Zahl an Geflüchteten an. Dadurch stoßen unter anderem die Staatsanwaltschaften langsam an ihre Grenzen. Weshalb?

• Die Zahl der Diebstähle ist in den letzten beiden Monaten rasant angestiegen. Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um Asylbewerber.
• Die Polizei muss jeden, der ohne Papiere oder mit gefälschtem Pass nach Deutschland einreist, anzeigen. Die Verfahren werden jedoch in aller Regel eingestellt und führen deshalb zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen bei den Staatsanwaltschaften.
• Die Staatsanwaltschaften beschäftigen sich derzeit fast ausschließlich mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

  Falsch. Zwar gibt es im Vergleich zu anderen Jahren einen Anstieg an Ermittlungen wegen Volksverhetzung, aber die bringen die Staatsanwaltschaften noch nicht an ihre Grenzen.

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• Viele Staatsanwaltschaften beschäftigen sich gerade mit dem Vorwurf des Hochverrats gegen Angela Merkel. Täglich gehen in jeder Staatsanwaltschaft des Landes bis zu 20 neue Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin ein.