LTO-Wochenquiz KW 41

Die Bürgerschaft Hamburg hat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme leerstehender Gebäude ermöglicht, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?

• Weil es sich um eine Notsituation handelt, können gegen die Beschlagnahmen keinerlei Rechtsbehelfe eingelegt werden.
• Das Gesetz gilt nur für private Wohn-, aber nicht für Gewerbeimmobilien.
• Eine Beschlagnahme von Immobilien soll laut Gesetz nur mit Einwilligung der jeweiligen Eigentümer möglich sein.
• Gegen eine Beschlagnahme können Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung.

  Absolut richtig, so steht es im Hamburger Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen. Alle weiteren Infos finden Sie hier. Wie die Reaktionen zum Gesetz ausfielen,können Sie hier noch einmal nachlesen.

  Nächste Frage