LTO-Wochenquiz KW 41

Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Filmaufnahmen auf Demonstrationen entschieden?

• Wenn Versammlungsteilnehmer die Polizei dabei filmen, wie sie die Versammlungsteilnehmer filmt, ist eine Identitätsfeststellung nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig.

  So ist es. Das BVerfG hat mehrere hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben (BVerfG, Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Alles zum Beschluss können Sie hier nachlesen.

  Nächste Frage

• Wenn Versammlungsteilnehmer die Polizeibeamten filmen, während diese ihrerseits die Versammlung filmen, wird analog zum Kunsturhebergesetz zwingend davon ausgegangen, dass diese Filmaufnahmen auch verbreitet werden. Die Polizeibeamten können deshalb die Herausgabe des Filmmaterials noch während der Demonstration verlangen.
• Die Polizei darf Versammlungsteilnehmer filmen, aber nur mit vorheriger Einwilligung. Diese kann aber auch konkludent durch das Erscheinen am Versammlungsort erteilt werden.
• Filmaufnahmen durch die Polizei, auf denen Versammlungsteilnehmer zu erkennen sind, sind immer unzulässig.