LTO-Weihnachtsquiz

Wer hat dafür Sorge zu tragen, dass Gehwege im Winter von Schnee und Eis befreit werden?

• Grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, das an den Gehweg angrenzt.
• Grundsätzlich die Kommunen.
• Niemand. Die Benutzung von vereisten Gehwegen geschieht auf eigene Gefahr.
• Grundsätzlich der Eigentümer eines angrenzenden Wohnhauses. Er kann aber mit dem Passus „Alle behördlichen und polizeilichen Pflichten sind zu beachten“ im Mietvertrag die Streu- und Räumpflicht auf seine Mieter übertragen.

  Falsch. Ein solcher Passus wäre schon zu unbestimmt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 27. Januar 1988, Az. 5 S 210/87).

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