LTO-Quiz zu Durchsuchung, Beschlagnahme, U-Haft

Welche Besonderheit hat der große Lauschangriff (akustische Wohnraumüberwachung)?

• Er muss durch den BGH angeordnet werden
• Es gibt keine Sonderregelung bei Gefahr im Verzug
• Die Ermächtigungsgrundlage findet sich (auch) im Grundgesetz

  Richtig! Art. 13 Abs. 3 GG enthält strenggenommen bereits eine Ermächtigung. Grund für die hitzige Debatte war auch, dass im Zuge der Einführung des Lauschangriffes der Art. 13 GG – und damit die Verfassung – geändert worden ist. Die Maßnahmen und Voraussetzungen sind aber natürlich auch in die StPO aufgenommen worden.

  Nächste Frage

• Sie setzt einen Tatverdacht voraus