LTO-Rechtsquiz zur Klageänderung

Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten ...

• ... ist unzulässig
• ... ist nur vor Rechtshängigkeit möglich.
• ... eine privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO.
• ... gibt es nicht.

  Richtig! Das wird häufig mal als Falle in Klausuren eingebaut. Es ergibt sich aber schon aus der Natur der Erklärung als Klageänderung. Denn eine Klage ändern kann nur der Kläger. Es empfiehlt sich, dieses Problem im Punkt der "Statthaftigkeit" abzuhandeln.

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