LTO-Rechtsquiz zur Klageänderung

Das Umstellen von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage im laufenden Prozess ...

• ... ist unzulässig.
• ... bedarf der Einwilligung des Gegners.
• ... ist eine priviligierte Klageänderung.

  Richtig! Es handelt sich nämlich um eine Klagebeschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO. Die Feststellungsklage ist als Minus in der Leistungsklage enthalten. Vorsicht: ein Feststellungsinteresse muss trotzdem geprüft werden.

  Nächste Frage

• ... ist nur bei Sachdienlichkeit zulässig.