LTO-Rechtsquiz zur Klageänderung

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ...

• ... ist grundsätzlich unzulässig, da lediglich eine rechtliche Überprüfung stattfindet.

  Richtig! Lediglich bei unveränderter Tatsachengrundlage kann unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO noch eine Änderung der Klage vorgenommen werden. In der Berufungsinstanz ist eine Änderung der Klage hingegen grundsätzlich zulässig, obwohl der Gegner dadurch praktisch eine Instanz verliert.

  Zur Auswertung

• ... ist grundsätzlich zulässig.
• ... bedarf der notariellen Beurkundung.
• ... ist nur bei qualifizierter Sachdienlichkeit gem. § 263 ZPO analog möglich.