LTO-Rechtsquiz zum Bundesfinanzhof

10. Anfang des Jahres 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen. Was hatte diese zum Inhalt?

• BAföG muss besteuert werden.
• Die SPD-Politikerin Anke Morsch darf nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden.

  Richtig. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshof seien andere Bewerber:innen qualifizierter gewesen, sodass die Ernennung von Frau Morsch rechtsfehlerhaft sei.

  Nächste Frage

• Die Mehrwertsteuer soll dauerhaft gesenkt werden müssen.
• Keine der Antworten ist richtig.