LTO-Rechtsquiz zu den Sachurteilsvoraussetzungen

14. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt wird. Was ist kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift?

• Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  Das kommt selten vor, ließe sich aber theoretisch gem. § 256 ZPO feststellen.

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• Ein Mietvertrag
• Ein Kaufvertrag
• Der Schuldnerverzug