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LTO-Rechtsquiz zu den Sachurteilsvoraussetzungen
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Frage 14
14. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt wird. Was ist kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift?
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Richtig! Denn dieses ist kein Rechtsverhältnis, sondern allenfalls Folge eines solchen. Für die Feststellung des Annahmeverzugs macht der BGH teilweise allerdings Ausnahmen.