LTO-Rechtsquiz zu den Sachurteilsvoraussetzungen

12. A legt beim Landgericht Klage auf rückständige Mietzahlungen in Höhe von 25.000 Euro ein. Ist das Landgericht sachlich zuständig?

• Nein, weil für Angelegenheiten aus einem Mietverhältnis immer die Amtsgerichte zuständig sind.

  Richtig! Strenggenommen kommt es noch darauf an, ob ein Wohnraummietverhältnis zugrunde liegt oder es sich um Geschäftsräume handelt. Das ist in § 23 Nr. 2a GVG geregelt.

  Nächste Frage

• Ja, denn der Streitwert übersteigt schließlich 5.000 Euro.
• Nein, denn Landgerichte sind ab einem Streitwert von 25.000 Euro wieder unzuständig. Der Kläger muss vor das OLG ziehen.
• Kommt drauf an. Es ist zumindest möglich, denn der Kläger hat bei Streitigkeiten bezüglich eines Mietverhältnisses ein Wahlrecht.