LTO-Rechtsquiz zu Art. 3 GG

Wer ist durch Art. 3 GG unmittelbar verpflichtet?

• Die komplette Staatsgewalt
• Die komplette Staatsgewalt und der ganze Privatrechtsverkehr
• Die komplette Staatsgewalt und Private in Monopolstellungen

  Nein, jedenfalls noch nicht offiziell: in der sog. Stadionverbotsentscheidung wird sich zwar einer unmittelbaren Bindung an Art. 3 GG nach Stimmen in der Literatur angenähert – dennoch spricht das BVerfG weiter von einer mittelbaren Grundrechtsbindung.

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• Niemand