LTO-Quiz zur Verfassungsbeschwerde

5. Welches grundlegende Problem gibt es bei "Klimaverfassungsbeschwerden"?

• Klima ist im GG nirgends erwähnt
• Sie sind per se unzulässig
• Die Verfassungsbeschwerde dient vorrangig dem Schutz von Individualrechten

  Richtig! Im Gutachten sollte man in entsprechenden Fällen daher ein wenig diskutieren, ob bzw. warum und wann eine Beschwerdebefugnis vorliegen könnte.

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• Solche waren noch nie anhängig